28/11/2025
Aufruf zu Protest !
Wie ihr alle wisst, will eine Partei, deren Namen wir nicht nennen, ihre Jugendorganisation neu gründen – weil ihre bisherige gesichert rechtsextrem und dem Grundgesetz gegenüber feindlich eingestellt war. Nach allem, was man wissen kann, wird die neue Organisation das auch sein, allerdings mit mehr Aufwand im Departement Verschleierung und Geheimhaltung.
Wir, als Nachttanzdemo schließen uns dieser Einschätzung an und rufen euch auf, gegen diese offensichtliche Lüge zu protestieren, alleine schon, weil ein Versuch der Täuschung auf diesem Niveau beleidigend und gegen jede Ehre ist.
Die Nachttanzdemo ist seit bald 2 Jahrzehnten eine Plattform für unterschiedlichste und sich auch teils widersprechende politische Initiativen von „unten“, wo auch immer das sein mochte. Parteien und weltanschauliche Gruppen waren ausgeschlossen, weil wir das Argument und nicht die Person oder den Wahlkampf wollen. Warum wenden wir uns jetzt also gegen eine spezifische Partei ?
Weil es klar erwiesen ist, dass die Partei, deren Namen wir nicht nennen, keinen Respekt vor dem Grundgesetz oder dem Gesetz an und für sich hat. Bestens dokumentiert durch öffentliche Aussagen führender und zur Wahl stehender Personen. Das ist kein Zufall oder eine Nebensächlichkeit, es ist ihr Versprechen und ein wesentliches Element ihres Wahlkampfes, keine Achtung vor den in unserer Verfassung verbürgten Grundrechten zu haben. Und da sind zu aller erst das Recht auf ein Leben in Würde und auf körperliche Unversehrtheit zu nennen. Diese Rechte nicht zu achten, ja zu verachten – bedeutet nichts anderes als die Vorbereitung eines erneuten, epochalen Verbrechens.
Der einzige Schutz der Vielen vor den wenigen Mächtigen und Reichen liegt aber in der Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns, in der Abwählbarkeit der Exekutive und im Recht auf Protest durch jeden Menschen. Fehlt auch nur ein Element, gibt es keinen Schutz und es gilt das grausame Wort der Antike: Die Starken tun, was sie können und die Schwachen leiden, was sie müssen. Wir haben den Vorteil, dass ein Blick nach Ost oder West unmissverständlich zeigt, wohin die Reise gehen soll und niemand sagen kann, dass die Absichten nicht klar sind. Die Zeit für Widerstand ist also jetzt und es geht um: Alles. Wenn es aber um „Alles“ geht, ist vieles denkbar und das einzige Kriterium ist der Erfolg. Erfolg bedeutet: das Verbrechen verhindern, bevor es geschieht.
Deswegen kritisieren wir auch die Organisationen und Einzelpersonen, die als Losung ausgegeben haben, dass Ziel der Demonstrationen am Samstag sei die Verhinderung der Neugründung der Organisation. Wir stellen fest, dass die Organisation auch in einem Hotelzimmer gegründet werden kann. Es ist widersinnig, auf ein Ziel zu mobilisieren, dass nicht erreicht werden kann. Wir stellen weiter fest, dass der einzige Weg zur Erreichung des Ziels die Durchführung des regulären Verbotsverfahrens ist, für das überwältigende Beweise gesammelt wurden. Ein solches Verfahren einzuleiten, ist die Aufgabe der Parteien, die auch maßgeblich den Protest organisieren oder diesem ebenso demonstrativ fernbleiben. Wir rufen euch dazu auf, euch diese Tatsachen bewusst zu machen und dem entsprechend zu handeln.
Wir halten es für hoch wahrscheinlich, dass die kursierenden Aufrufe zu Gewalt und dazu Gießen brennen zu lassen aus den Kreisen der sich gründenden Organisation selbst, ihrer Alliierten oder der sie erwiesenermaßen finanzierenden ausländischen Nachrichtendienste stammen. Genauso wie das Millionenheer an Bots und Fake-Accounts, die online jede Äußerung dazu verstärken. Wir gehen davon aus, dass es ähnlich wie bei den mittlerweile juristisch aufgearbeiteten G8 Protesten zu Provokationen durch bezahlte oder verstrahlte Akteure kommen wird, um das Narrativ der sich gründenden Organisation zu fundieren und wir rufen euch dazu auf, nicht zum Opfer dieser Clowns zu werden. Jedes brennende Auto wird tausendfach gefilmt gegen uns verwendet werden und jede/r verletzte Polizist/in ist ein Mensch und hat Freunde, Familie und ist mit Menschen in Liebe verbunden. Sollte es doch zu unprovozierter Gewalt durch Elemente der Polizei kommen ist Solidarität und Zusammenhalt die Antwort, abgesehen davon, zu filmen was das Zeug hält und das Material dem Zugriff zu entziehen.
Gießen ist Heimat für Menschen die in mehr als 160 Nationen dieser Welt geboren wurden. Unfassbar viel Kultur, Liebe und gelungenes Leben findet hier statt. Jeder Tag in dieser Stadt ist eine massive Demonstration für alles, was die Faschisten hassen. Das ist der Grund, warum sie diese Stadt für diese Veranstaltung ausgesucht haben und das ist der Grund, warum sie sie brennen sehen wollen. Lasst sie damit nicht durchkommen !
Wir rufen euch dazu auf, euch für das einzige Mittel einzusetzen, dass geeignet ist, die Neugründung in Realität unwirksam zu machen: Schreibt den Abgeordneten in Bund und Land, dass ihr die Eröffnung eines Verbotsverfahrens fordert und dass ihr sie persönlich verantwortlich machen werdet, wenn sie weiterhin bei der Erfüllung ihres Amtseides versagen. Ruft täglich in ihren Wahlkreisbüros an, jede/r einzelne von euch. Jeden Tag. Macht die Antworten publik, nehmt sie beim Wort, lasst nicht locker. Denn es geht wirklich um: Alles.
Zeigt euer Gesicht – wirklich jede Person in allen Umständen kann ohne Gefahr am Fest der Demokratie am Berliner Platz (ab 14:00) teilnehmen und den dort präsenten Politikern die Dringlichkeit eines Verbotsantrages nahe bringen. Die Teilnahme an den anderen Demonstrationen mag Unannehmlichkeiten bergen und ist vielleicht für Familien mit Kind oder für Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit nicht uneingeschränkt zu empfehlen, aber nach aller Voraussicht ohne Gefahr möglich.
Auch am Abend gibt es z.B. im ZiBB (Hannah-Ahrendt-Strasse 10 / ab 1900 Uhr / Eintritt frei) ein Konzert mit dem Musiker Ozan Ata Canani und der Band „die Demokratie“, die exakt das feiert, was die Faschisten euch hassen lassen wollen: Die Liebe, die Freiheit und das Leben. Nur die Liebe überwindet den Hass – in diesem Sinne: Seid klug, zieht den Elfmeter durch und wir sehen uns !
