IG BÄCHI gegen die masslose Lawinendammerhöhung in Reckingen-Gluringen VS

16/10/2016

Leo Garbely schafft als Kandidat der Liste "Demokratisches Goms" den Sprung in den Gemeinderat der neuen Gemeinde Goms.

Wir freuen uns, sind ungemein Stolz auf Leo Garbely und gratulieren ihm von Herzen. Wenn's einer verdient, dann er!

14/10/2016

Klartext in der neusten "Roten Anneliese" zur skandalösen Entlassung von Leo Garbely als Gemeindearbeiter in Reckingen-Gluringen und zum noch skandalöseren Urteil des Arbeitsgerichtes nach zwei Jahren.

Ein weiterer Fall von Walliser Willkür-Justiz

07/10/2016

Medienmitteilung / Stellungnahme
Freitag, 7. Oktober 2016
Arbeitsgerichtsprozess Leo Garbely gegen den Gemeinderat von Reckingen-Gluringen

Skandalurteil der CVP-Justiz trotz teilweise gutgeheissener Klage

RECKINGEN-GLURINGEN │ Vor zwei Jahren, Ende Oktober 2014, wurde Leo Garbely als Gemeindeangestellter von Reckingen-Gluringen entlassen, weil er die schlussendlich erfolgreiche Opposition der IG Bächi gegen die Lawinendamm-Erhöhung anführte und insbesondere eine Petition gegen das Projekt des Gemeinderates lancierte

Anfang Februar 2015 reichte Leo Garbely beim kantonalen Arbeitsgericht wegen rein politisch motivierter, missbräuchlicher Kündigung infolge Ausübung von verfassungsmässigen Rechte Klage ein.

Seither inszenierte das Arbeitsgericht, das eigentlich zu einem einfachen, raschen Verfahren verpflichtet wäre, während nahezu 20 Monaten ein langwieriges, äusserst schleppendes und aufwendiges Prozedere, dass hinlänglich den Tatbestand der Rechtsverweigerung erfüllte.

Am heutigen 7. Oktober 2016 hat das Arbeitsgericht das Urteil in diesem Polit-Prozess zugestellt - wohl nicht zufällig eine Woche vor den Gemeinderatswahlen, bei denen Leo Garbely auf der Liste «Demokratisches Goms» kandidiert. Offenbar ging es konzertiert darum, Leo Garbely im laufenden Wahlkampf nochmals zu diskreditieren.

Und das Urteil fiel so aus, wie man es vom CVP/CSP-beherrschten Gericht in diesem politischen Prozess nicht anders erwarten konnte: Die Klage von Leo Garbely wurde nur teilweise gutgeheissen und insbesondere im Hauptklagepunkt der missbräuchlichen Kündigung abgewiesen. Einer Nachzahlung der Gemeinde von 1'330.10 an Leo Garbely steht eine Parteientschädigung von 2'000.- Franken gegenüber, die Kläger der beklagten Partei zahlen muss.

Im 3-köpfigen Gericht, dass diesen Fall beurteilte, sassen:
• als Arbeitgebervertreter der CSP-Gemeindepräsident von Varen und ehemalige Grossratsratspräsident Gilbert Loretan;
• als Präsidentin Francine Zenklusen-Bumann, die Ehegattin eines Direktionsmitarbeiters der kantonalen Dienststelle für Energie.

In dieses Bild passt, dass der für die Entlassung von Leo Garbely hauptverantwortliche Gemeindepräsident Norbert Carlen selber Kaderangestellter im kantonalen Baudepartement und Verwaltungsrat der katholisch-konservativen Presseverein AG ist, der Besitzerin des Zeitungstitels «Walliser Bote».

Kläger Leo Garbely stellt zum vorläufigen Urteil Folgendes fest:

1. Das ganze Verfahren war eine reine Zumutung und eine gezielte Zermürbung. Nach diversen Schriftenwechseln innert kurzen Fristen kam es immer wieder zu langen Verfahrensunterbrüchen. Allein zwischen der Schlussverhandlung im Mai und der Urteilsentscheidung verstrichen mehr als vier Monate.

2. Der Gegenpartei waren kein Mittel und keine Unwahrheit zu billig, um den Tatbestand der missbräuchlichen Kündigung aus politischen Gründen zu vernebeln und verschleiern.

3. Der Entscheid des Arbeitsgerichts ist ein krasses Unrechts-Urteil. Leo Garbely wird in der 10-tägigen Frist die begründete Urteilsausfertigung verlangen.

4. Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, wird Leo Garbely entscheiden, ob er das Urteil bei der nächst höheren Instanz anfechten will. Dies im Wissen, dass auch bei dieser Instanz noch immer die schwarz-gelbe Walliser Willkürjustiz vorherrscht.

22/11/2015

"Die Bürger offen und ehrlich zu informieren ist Sache der Gemeinde " ein Bürgerrecht das im Fall Lawinen-und Hochwasserschutzprojekt Bächi sträflich missachtet wurde!!

Der Lawinen- und Hochwasserschutz. Ein Dauerbrenner im Goms. Grund genug für die Vereinigung «Inns Obergoms», die neu «Inns Goms» heisst, zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung einzuladen. Diese ging am Samstagnachmittag in der Mehrzweckanlage von Gluringen über die Bühne.

14/11/2015

Lawinensicherheit │Öffentliche Informationsversammlung in Gluringen

Zwischen Schutz und Verschandelung

Die Vereinigung «Inns Obergoms» lädt am kommenden Samstag, 21. November, um 14.00 Uhr, zu einer öffentlichen Informationsversammlung in die Mehrzweckhalle Gluringen ein. Das aktuelle wie brisante Thema: Der Lawinen- und Hochwasserschutz im Goms.

Seit Jahrzehnten ist die Sicherung der Dörfer, Strasse und Bahn im Goms vor Lawinen, Hochwasser und Murgängen ein immer wiederkehrendes politisches Thema. Allerdings war und ist die unmittelbar betroffene Bevölkerung nur schlecht darüber informiert, welche konkreten Schutzmassnahmen Kanton und Gemeinden hinter den Kulissen planen und nach welcher Prioritätenliste sie realisiert werden sollen. Der Lawinenschutz ist weitgehend eine Blackbox.

Klärungsbedarf ist gross
Die jüngste Auseinandersetzung um die geplante Lawinendamm-Erhöhung in der Gemeinde Reckingen-Gluringen hat dem Thema neue Aktualität und Brisanz verliehen. Es besteht ein erheblicher, öffentlicher Informations- und Diskussionsbedarf in der Region. Die Frage stellt sich: Was ist notwendig und sinnvoll - und was überrissene Planung auf den Reissbrettern der Ingenieure? Kurzum: Was dient effektiv dem Schutz der Menschen, Siedlungsgebiete und Verkehrswege - und wo beginnt die Verschandelung von Dörfern und Talschaft?

Die Vereinigung "Inns Obergoms - Initiative für eine Zukunft" möchte mit der öffentlichen Informationsveranstaltung dazu einen notwendigen Beitrag liefern.

Informationen aus erster Hand
Zum Einstieg in die Diskussion hat «Inns Obergoms» zur Versammlung am Samstag in Gluringen zwei kompetente Fachleute des Kantons eingeladen. Gastreferenten sind Pascal Stoebener, Chef der kantonalen Sektion für Naturgefahren, und Alban Brigger, Kreischef Oberwallis für Naturgefahren.

Sie werden unter anderem informieren über die Verantwortlichkeiten, Organisation und gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Naturgefahren, die Entwicklung der Verbauungstätigkeit, die Möglichkeiten der Schutzmassnahmen, die Gefahrenprävention, die aktuellen Schwerpunkte und Prob-leme sowie die speziellen Aspekte zu laufenden oder geplanten Projekten im Goms.

Alle Interessierten und Betroffenen sind zur öffentlichen Informationsversammlung herzlich einge-laden. Im Anschluss daran findet die ordentliche Generalversammlung der Vereinigung «Inns Obergoms» statt, an der unter anderem über die Erweiterung des Tätigkeitsgebietes auf das ganze Goms und eine entsprechende Namensänderung entschieden wird.

02/11/2015

Öffentliche Informationsversammlung der Vereinigung "Inns Obergoms - Initiative für ein nachhaltiges und kreatives Goms" zum aktuellen Thema: Der Umgang mit Naturgefahren am Beispiel des Lawinenschutzes im Goms.

Die Information findet am Samstag, 21. November 2015, um 14.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle in Gluringen statt. Mehr dazu in offiziellen Einladung. Unbedingt vormerken - und teilnehmen!

29/08/2015

In der jüngsten Ausgabe der Regionalzeitung Aletsch Goms findet sich ein sehr lesens- und bedenkswerter, doppelseitiger Beitrag über den eindrücklichen Ausgang der Lawinendamm-Abstimmung am 19. Juli 2015 in Reckingen-Gluringen.

Titel: Der Volkswille zeigt Wirkung.

21/07/2015

Stellungnahme der IG Bächi zu den Berichten im Walliser Bote vom 21. Juli 2015

Reckingen-Gluringen hat demokratisch entschieden - und richtig!

Die IG Bächi nimmt zu den Berichten im Walliser Bote vom 21. Juli 2015 über den Ausgang der Gemeindeabstimmung in Reckingen-Gluringen wie folgt Stellung:

1. Dass 188 Bürgerinnen und Bürger oder 70 % der Stimmenden bei einer Stimmbeteiligung von 77 % Ja zur Aufhebung des Kreditbeschlusses in Sachen Lawinendamm-Erhöhung sagten, ist keine Klatsche, sondern ein klare demokratische Entscheidung. Nicht mehr - aber auch nicht weniger. Ob es einem passt oder nicht: Das ist zu respektieren.

2. Die Stimmbürgerinnen und -bürger haben aufgrund sachlicher Überlegungen und überzeugender Argumente entschieden. Wer der Bevölkerung in dieser Frage Unkenntnis und schlechten Willen unterstellt, verkauft die Leute weiterhin für dumm.

3. Mehr als 2 Millionen Franken für zwei 10 - 11 Meter hohe Lawinendämme auszugeben, die kein einziges Sicherheitsproblem lösen und stattdessen irreparabel die Landschaft und die Dörfer verschandeln, ist und bleibt leichtfertig zum Fenster hinausgeworfenes Steuergeld. Geld, das gescheiter eingesetzt werden kann.

4. Die IG Bächi hat in schriftlichen Eingaben wiederholt vorgeschlagen, die von ihr skizzierte Alternativlösung von einem unabhängigen Büro auf den gleichen Planungsstand zu bringen wie das offizielle, nun abgelehnte Projekt. So hätte man einen echten, nachvollziehbaren Vergleich ziehen können. Leider waren die Verantwortlichen - in diesem Fall der Gemeinderat und die zuständige kantonale Dienststelle quasi in Personalunion - nicht willens, zu diesem sinnvollen Vorgehen Hand zu bieten.

5. Von persönlichen Anfeindungen und Tiefschlägen gegen den Gemeindepräsidenten ist uns nichts bekannt. Einzig dokumentiert sind der gemeindebehördliche Tiefschlag und die primitivste Form der Anfeindung gegen IG Bächi-Präsident Leo Garbely, der wegen seinem Engagement gegen die masslose, unsinnige Lawinendamm-Erhöhung nachweislich seine Stelle als Gemeindearbeiter verloren hat.

6. Wer mit solchen Methoden Sack- statt Sachpolitik macht, sollte nicht den Wehleidigen spielen und jammern, wenn sich das Volk in begründeter Weise erlaubt, anders zu entscheiden.

IG Bächi

20/07/2015

Schwarzer Heimatschutz:
Walliser Bote als zweiter Verlierer

188 StimmbürgerInnen von Reckingen-Gluringen oder 70% der Stimmenden haben am Sonntag bei einer Beteiligung von 77% das Lawinendammprojekt Bächi bachabab geschickt.

Diese sensationelle und eindrückliche demokratische Entscheidung versteckt der Walliser Bote in der heutigen Ausgabe in einem mickrigen und äusserst dürftig geschriebenen Beitrag auf Seite 12 (!) - hinter seitenlangen Hundsverlocheten und aktualitätsfernen Wald- und Wiesenbeiträgen.

Wen wundert's? Der Gemeindepräsident von Reckingen-Gluringen ist Verwaltungsrat der Oberwalliser Presseverein AG, der Besitzerin des Zeitungstitels "Walliser Bote". Und geniesst im WB schon seit Beginn der Auseinandersetzung mehr oder weniger schwarzen Heimatschutz.

Folgerichtig musste sich der Walliser Bote heute zum zweiten Verlierer machen, statt journalistisch korrekt und angemessen über die wichtige Gemeindeabstimmung zu berichten.

19/07/2015

http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/urversammlungsentscheid-aufgehoben/

Die Mehrheit der Bevölkerung von Reckingen-Gluringen hat sich am Sonntag gegen das Lawinen- und Hochwasserschutzprojekt am «Bächi» ausgesprochen – damit ist der Urversammlungs-Entscheid vom November 2013 aufgehoben.